Bebauungsplan Mühlenhof

Bürgerproteste und Verunsicherung !

SPD stellt Antrag nach Bürgergesprächen ....

Antrag der SPD Fraktion

Ortsgemeinde Friesenhagen
Ortsbürgermeister
Herrn Werner Würden
Rathausweg

51598 Friesenhagen

Friesenhagen den 12.05.05

Antrag an den Ortsgemeinderat und Bauausschuß

Thema:
Bebauungsplan Mühlenhof

Antragsteller:
SPD-Fraktion

Grundlage:
Zur Zeit befindet sich ein Bebauungsplan Mühlenhof in der Beratungs- und Abstimmungsphase, eine erste Offenlegung für Bürger hat bereits stattgefunden.

Antrag:
Die Fraktion der SPD Friesenhagen beantragt, die Diskussion um das Ausmaß des Bebauungsplanes Mühlenhof komplett neu aufzugreifen, bevor der zur Zeit vorliegenden Plan weiter verfolgt wird. Ferner beantragen wir das der Bebauungsplan Mühlenhof keine zus. Wohnbebauung, wie im Plan berücksichtigt, erhält.
Sich daraus ergebende fehlende Voraussetzungen für eine weitere Gewerbegebiets -
Ausweisung begrüßen wir, da wir dazu beantragen, dieses nur geringfügig nach Beratung noch zu verfolgen.

Kosten:
Es entstehen zunächst keine Kosten für die Ortsgemeinde.

Begründung:
Bürger sind an uns ( SPD Fraktion ) herangetreten mit dem Anliegen auf Interessenswahrung. Diesbezüglich hat sich die SPD Fraktion bei einigen Anliegern Informiert und kommt zu dem Schluß das eine breite Ablehnung seitens der betroffenen Anlieger besteht.
Mal abgesehen das Bürger Grundstücke gar nicht verkaufen oder bebauen wollen und von der Tatsache das es sich um feuchte Grundstücke handelt.

Ob diese Grundstücke je bebaut werden, gegen den Willen der Besitzer, ist fraglich.
Wie Sie bebaut werden können ist ebenso fraglich. Dieses mit aller Gewalt als Argument für eine zweifelhafte Gewerbegebietsansiedlung in diesem Bereich heranzuführen ist ebenso fraglich wie nach unsere Meinung falsch.

Die Gewerbegebietsausweisung zum Grundstück Schneider hin ( geplanter Bauhof ) Wird wegen Erfolglosigkeit (Kosten) ebenso unrealistisch angesehen und sollte nicht mehr weiter verfolgt werden. Die dort befindliche illegale (geduldete) Mülldeponie wird seitens des Ministeriums sicherlich mit erheblichen Rückbauauflagen versehen, die nicht Finanzierbar sind, sollte in dieser Richtung weiter geplant werden.

Als gewählte Bürgervertreter ist es die Pflicht aller Ratsmitglieder, alle Möglichkeiten abzuwägen, um für die Gemeinde und deren Entwicklung positive und zukunftsträchtige Entscheidungen zu treffen, soweit so gut, aber auch den Bürgerwillen der beteiligten Anlieger, der hier, in der Vergangenheit, und auch heute entschieden zu wenig gewürdigt wurde, zu berücksichtigen. Schließlich handelt es sich um Privateigentum.

Gez. Norbert Klaes SPD – Fraktionssprecher