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SPD-Friesenhagen

22.10.2007 in Anträge und Anfragen von SPD-Kreisverband Altenkirchen

Antrag zur Vergabe von Reinigungsleistungen an Integrationsbetriebe - Schreiben der Kreistagsfraktion vom 16.10.2007

 

Sehr geehrter Herr Landrat,
der Landkreis Altenkirchen hat vor einigen Jahren aus Wirtschaftlichkeitsgründen die Privatisierung der Reinigungsleistungen in kreiseigenen Gebäuden beschlossen. Gleichzeitig wurde gefordert, dass sich diese Reinigungskräfte in sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen befinden müssen.
Nunmehr sind mehrere Rechtsentwicklungen in Gang gekommen (TVöD, Tariftreuegesetz, Entsendegesetz), aber auch praktische Erfahrungen gemacht worden.

 

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