29.04.2010 in Aktuell von SPD-Kreisverband Altenkirchen
Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion zum 1. Mai: Gerechte Löhne für gute Arbeit
Jochen Hartloff, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, fordert anlässlich des Maifeiertages gerechte Löhne für gute Arbeit. Gewerkschaften und Betriebsräte hätten in der Zeit der Wirtschaftskrise maßgeblich dazu beigetragen, dass für die Unternehmen oft betriebsnahe Lösungen gefunden wurden, um in der Krise besser zu bestehen. Das Land Rheinland-Pfalz habe ebenfalls im Angesicht der Wirtschaftskrise schnelle und unbürokratische Hilfen umgesetzt. Hartloff: "Die Schere zwischen Arm und Reich darf von der Bundesregierung unter Kanzlerin Merkel nicht vergrößert werden. Eine Kopfpauschale im Gesundheitssystem wird von der SPD abgelehnt und geht zu Lasten der Versicherten, insbesondere der älteren Menschen. Im Bereich der Wirtschaft sind nachhaltige Formen des Wirtschaftens mit mehr Mitbestimmung, sicherer Beschäftigung und guten Tarifverträgen weiter nötig. Hier steht die SPD Seit' an Seit' mit den Gewerkschaften."
22.04.2010 in Wirtschaftspolitik von SPD-Kreisverband Altenkirchen
Rede des SPD-Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier bei der wirtschaftspolitischen Konferenz der SPD am 21. April
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Gäste,
liebe Genossinnen und Genossen,
Politik fängt damit an, zu sagen, was ist. Heute haben wir diskutiert, was ist in der deutschen Wirtschaft. Das ist derzeit eine höchst verwirrende Frage. Wie dunkel sind die Wolken der Rezession noch – den Sonderfall der Aschewolke einmal ausgenommen – und wie hell sind die vereinzelten Silberstreifen am Horizont?
Lassen Sie mich versuchen, in Reaktion auf die vielen Beiträge auf der heutigen Konferenz ein einigermaßen realistisches Bild vom Stand der Realwirtschaft am Anfang meiner Rede zu zeichnen. Denn allein davon hängt ab, welches Investitionsverhalten wir von den Unternehmen erwarten können und welche politischen Rahmensetzungen und Steuerungsmaßnahmen jetzt vonnöten sind.
01.04.2010 in Aktuell von SPD-Kreisverband Altenkirchen
Brief der Generalsekretärin des SPD-Landesverbandes RLP zum Start der Programmdiskussion für 2011
Liebe Genossin, lieber Genosse,
liebe Freundin und lieber Freund der
rheinland-pfälzischen SPD,
am vergangenen Samstag haben wir als erste Partei in Rheinland-Pfalz eine wichtige Weiche in Richtung Landtagswahlkampf gestellt: Kurt Beck hat die Programmdiskussion für 2011 gestartet. Er hat zwölf Leitideen als Grundlage dafür vorgestellt. Über 300 Parteimitglieder und interessierte Bürgerinnen und Bürger nahmen an der Veranstaltung zur Programmdiskussion 365 Tage vor der Wahl teil. Per Livestream konnte die Veranstaltung auch im Internet verfolgt werden: Rund 600 Menschen nutzten dieses Angebot.
31.03.2010 in Aktionen von SPD-Kreisverband Altenkirchen
AfA sammelte Unterschriften gegen die Kopfpauschale
Der AfA Kreisverband Altenkirchen war jetzt mit einem Infostand zum Thema „Nein zur Kopfpauschale“ auf dem Betzdorfer Wochenmarkt vertreten.
19.03.2010 in Aktionen von SPD-Kreisverband Altenkirchen
SPD-Kreispolitiker kritisieren Einführung der Kopfpauschale als „unsozial“
Die heimische Bundestagsabgeordnete Sabine Bätzing und der SPD-Kreisvorstand unterstützen die Kampagne der Bundes-SPD gegen die Einführung einer Kopfpauschale. „Es kann nicht sein, dass Menschen mit einem niedrigen Einkommen den gleichen Krankenkassenbeitrag bezahlen, wie Menschen mit einem hohen Einkommen“, kritisiert SPD-Kreisvorsitzender Dr. Matthias Krell die unsoziale Ausrichtung der Kopfpauschale. Auch der von der FDP favorisierte „Sozial-Ausgleich“ durch Steuermittel schaffe wenig soziale Gerechtigkeit. „Zum einen ist das schlicht und ergreifend nicht finanzierbar, das haben nicht zuletzt auch Berechnungen des CDU-geführten Bundesfinanzministeriums gezeigt und zum anderen werden Millionen von Menschen Bittsteller bei den örtlichen Ämtern“, so Sabine Bätzing und fügt hinzu: „Gerade die FDP spricht sich regelmäßig für einen Bürokratieabbau aus und will hier das nächste ‚Verwaltungsmonstrum‘ schaffen.“
04.03.2010 in Fraktion von SPD-Kreisverband Altenkirchen
Bei Notarztdiskussion zur Sachlichkeit zurückkehren - SPD sieht Kostenträger in der Verantwortung
In ihrer letzten Sitzung hat sich die SPD-Kreistagsfraktion intensiv mit der Notarztversorgung im Kreis Altenkirchen, insbesondere am Standort Wissen beschäftigt. Man war einhellig der Meinung, dass CDU und FWG in dieser Angelegenheit mit unangemessener Polemik argumentierten, was nur der politischen Stimmungsmache diene und zur Verunsicherung der Bevölkerung führe. Bei diesem sensiblen Thema sei mehr Sachlichkeit und aufrichtige Information angesagt.
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