Nachrichten zum Thema Aktionen

19.03.2010 in Aktionen von SPD-Kreisverband Altenkirchen

SPD-Kreispolitiker kritisieren Einführung der Kopfpauschale als „unsozial“

Die heimische Bundestagsabgeordnete Sabine Bätzing und der SPD-Kreisvorstand unterstützen die Kampagne der Bundes-SPD gegen die Einführung einer Kopfpauschale. „Es kann nicht sein, dass Menschen mit einem niedrigen Einkommen den gleichen Krankenkassenbeitrag bezahlen, wie Menschen mit einem hohen Einkommen“, kritisiert SPD-Kreisvorsitzender Dr. Matthias Krell die unsoziale Ausrichtung der Kopfpauschale. Auch der von der FDP favorisierte „Sozial-Ausgleich“ durch Steuermittel schaffe wenig soziale Gerechtigkeit. „Zum einen ist das schlicht und ergreifend nicht finanzierbar, das haben nicht zuletzt auch Berechnungen des CDU-geführten Bundesfinanzministeriums gezeigt und zum anderen werden Millionen von Menschen Bittsteller bei den örtlichen Ämtern“, so Sabine Bätzing und fügt hinzu: „Gerade die FDP spricht sich regelmäßig für einen Bürokratieabbau aus und will hier das nächste ‚Verwaltungsmonstrum‘ schaffen.“

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